Stadt Asperg

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Aktuelles

Bundestags- und Bürgermeisterwahl am 24.09.2017

Briefwahl online beantragen

Um sich den Weg auf das Rathaus zu sparen, können Sie Briefwahlunterlagen für die Bundestags- und die Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 ab sofort auch online beantragen. Sie benötigen dazu Ihre Wählernummer, die Sie auf der Wahlbenachrichtigung finden.

Zur Online-Briefwahlbeantragung bitte hier klicken!

Nachdem der Gemeindewahlausschuss am 28.08.2017 (frühst möglicher Termin) über die Zulassung der einzelnen Bewerber für die Bürgermeisterwahl entschieden hat, können die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 04.09.2017 zugestellt werden.

Weitere Informationen rund um die Wahlen können Sie auch den folgenden Beiträgen entnehmen.

Allgemeine Informationen

Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig findet in Asperg auch die Bürgermeisterwahl statt.

Wer ist wahlberechtigt bei der Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Stadt Asperg geführt werden.

Personen, die sich im Zeitraum vom 13.08.2017 bis zum 03.09.2017 an-/ummelden und aus einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, verbleiben grundsätzlich im Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde. Wollen diese Personen jedoch in Asperg wählen, können sie bis zum 03.09.2017 schriftlich die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Asperg beantragen. Dies gilt auch, wenn sie eine bisherige Nebenwohnung zum Hauptwohnsitz machen.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sind bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie können durch Antrag bis zum 03.09.2017 in das Wählerverzeichnis ihres letzten Wohnortes in Deutschland aufgenommen werden.

Wer ist wahlberechtigt bei der Bürgermeisterwahl am 24.09.2017?

Bei der Bürgermeisterwahl sind ebenfalls alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie auch alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Asperg haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Stadt Asperg geführt werden.

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung ihrer Hauptwohnung aus Asperg verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder nach Asperg zuziehen oder hier ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in Asperg wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ein solcher Antrag muss ebenfalls schriftlich bis zum 03.09.2017 gestellt werden.

Wahlberechtigung für Neuwahl der Bürgermeisterwahl

Erhält keiner der Bewerber/Bewerberinnen bei der Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet am 15.10.2017 eine Neuwahl statt.

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Personen, die schon für die Hauptwahl am 24.09.2017 wahlberechtigt waren, sofern sie nicht zwischenzeitlich aus Asperg weggezogen sind, die Hauptwohnung aus Asperg verlegt haben oder die übrigen Wahlvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Personen, die zum Tag der Neuwahl (15.10.2017) erstmals die allgemeinen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen (z. B. Erreichen der Altersgrenze oder der Mindestwohndauer) werden nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Diese Personen erhalten für die Neuwahl auf Antrag einen Wahlschein.

Zustellung der Wahlbenachrichtigungen

In den nächsten Wochen werden allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Bis zum 03.09.2017 sind alle Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Bürgerinnen und Bürger, die bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich mit dem Wahlamt (Kontaktdaten siehe unten) in Verbindung setzen.

Beantragung von Briefwahlunterlagen

Ab dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung ist es auch möglich, Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen anzufordern. Nachdem der Gemeindewahlausschuss am 28.08.2017 (frühst möglicher Termin) über die Zulassung der einzelnen Bewerber für die Bürgermeisterwahl entschieden hat, können die Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab dem 04.09.2017 zugestellt werden.

Es wird empfohlen die Briefwahlunterlagen frühzeitig zu beantragen, da die Übersendung sowie Rücksendung, vor allem ins oder aus dem Ausland, einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Zur Beantragung füllen Sie bitte den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig aus und werfen diesen in den Rathausbriefkasten, geben ihn persönlich ab oder senden ihn in einem ausreichend frankierten Umschlag per Post an das Wahlamt der Stadt Asperg, Marktplatz 1, 71679 Asperg.

Briefwahlunterlagen können aber auch über die Homepage der Stadt Asperg beantragt werden. Benutzen Sie hierzu bitte den obigen Link. Die Wählernummer, die zur Onlinebeantragung notwendig ist, ist auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Soll die Stadtverwaltung Abstimmungsunterlagen nicht nach Hause, sondern zum Beispiel an den Urlaubsort senden, so benötigen wir diese Adresse ebenfalls. An die Hauptwohnadresse wird in diesem Fall eine Kontrollmitteilung gesendet.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl

Der rote Wahlbrief ist für die Bundestagswahl bestimmt. Dieser muss den weißen Wahlschein sowie einen blauen Stimmzettelumschlag mit Stimmzettel für die Bundestagswahl enthalten.

Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl

Der gelbe Wahlbrief ist für die Bürgermeisterwahl bestimmt. Dieser benötigt den gelben Wahlschein sowie einen gelben Stimmzettelumschlag mit Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl. Beigefügt ist bei beiden ein Merkblatt für die Briefwahl.

Beide Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag, dem 24.09.2017 bis spätestens 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingegangen sein. Die Abgabe ist auch durch persönlichen Einwurf in den Briefkasten der Stadtverwaltung möglich.

Bei einem verspäteten Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden. Für den rechtzeitigen Wahlbriefeingang sind die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortlich. Daher sollte genügend Zeit für den Versand eingeplant werden. Die Rücksendung von Briefwahlunterlagen erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei.

Verloren gegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Besondere Hinweise für die Briefwahl bei der Bürgermeisterwahl

Wahlscheine, die für die Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 ausgestellt sind, sind nur für diesen Wahlgang gültig.

Erhält keiner der Bewerber/Bewerberinnen am 24.09.2017 mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet, wie oben bereits erwähnt, am 15.10.2017 eine Neuwahl statt.

Wahlberechtigte, die bereits im Vorfeld auch für eine etwaige Neuwahl Briefwahlunterlagen beantragt haben, bekommen diese automatisch übersandt.

Diejenigen, die jedoch ausschließlich für die Bürgermeisterwahl am 24.09.2017, nicht aber für eine etwaige Neuwahl am 15.10.2017 Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten ihre Wahlbenachrichtigung zusammen mit den für die Wahl am 24.09.2017 beantragten Briefwahlunterlagen zurück. Diese Wahlberechtigten können dann erneut entscheiden, ob Sie im Falle einer möglichen Neuwahl erneut Briefwahlunterlagen beantragen oder ihre Stimme persönlich im Wahllokal abgeben möchten.

Um diesen Vorgang so einfach wie möglich zu halten wird daher empfohlen, schon im ersten Wahlgang am 24.09.2017 auch Briefwahlunterlagen für eine etwaige Neuwahl am 15.10.2017 zu beantragen. Sollte eine Neuwahl erforderlich werden, werden die Briefwahlunterlagen in diesem Fall automatisch zugestellt.

Wahlberechtigte, die ausschließlich für die Neuwahl am 15.10.2017 Briefwahlunterlagen angefordert haben, erhalten diese im Bedarfsfall automatisch übersandt. Ihre Wahlberechtigung wird in diesem Fall einbehalten. Daher benötigen Sie ein gültiges Ausweisdokument, um bei der Wahl am 24.09.2017 im Wahllokal persönlich Ihre Stimme abgeben zu können.

Kontaktdaten des Wahlamtes

Bei Fragen zu den Wahlen können Sie sich gerne telefonisch mit uns in Verbindung setzen. Das Wahlamt erreichen Sie unter den Telefonnummern 269-240 und 269-210.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Wähler

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Schablonen werden auf den Stimmzettel gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit allen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.